Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SD SMEs Solutions SRL, mit Sitz in Sibiu, Str. Vasile Aaron 22, eingetragen im Handelsregister unter [Nr. de ordine în Registrul Comerțului] J32 / 627 /2009, USt-IdNr. [CUI] RO25794780, E-Mail: Ewald.Ulrich@hotmail.com, Telefon: +40 736 048 988 – nachfolgend „Anbieter“ – und dem Kunden über Reiseplanungs-, Organisations-, Koordinations- und gegebenenfalls Vermittlungsleistungen.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

1.3 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.


2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Reiseberatung, Reiseplanung, Reiseorganisation, Reisekoordination sowie auf Wunsch Vermittlungsunterstützung für individuelle Reisen in Rumänien.

2.2 Gegenstand der Leistung ist insbesondere die individuelle Ausarbeitung von Reisevorschlägen, Routenvorschlägen, Unterkunfts- und Aktivitätsempfehlungen, organisatorische Abstimmung sowie begleitende Unterstützung bei der Reisevorbereitung.

2.3 Der Anbieter schuldet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, keinen eigenen Beförderungs-, Beherbergungs-, Veranstaltungs-, Ausflugs-, Versicherungs- oder sonstigen touristischen Fremdleistungsanspruch.

2.4 Soweit der Anbieter Informationen, Empfehlungen oder Vorschläge zu Flügen, Hotels, Transfers, Mietwagen, Eintrittskarten, Reiseversicherungen, Restaurants, lokalen Aktivitäten, Führungen oder sonstigen Leistungen Dritter bereitstellt, handelt es sich grundsätzlich um eine eigenständige Service- und Beratungsleistung des Anbieters und nicht um die Erbringung dieser Fremdleistung selbst.


3. Abgrenzung zu Drittanbietern

3.1 Flüge, Hotels, Unterkünfte, Transfers, Mietwagen, Tickets, Versicherungen, Führungen, Veranstaltungen und sonstige Leistungen Dritter werden – sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart – direkt vom Kunden bei dem jeweiligen Drittanbieter gebucht und bezahlt.

3.2 Vertragspartner des Kunden in Bezug auf diese Fremdleistungen ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter. Für diese Verträge gelten ausschließlich die Vertrags-, Buchungs-, Zahlungs-, Umbuchungs-, Stornierungs- und Beförderungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

3.3 Der Anbieter wird in Bezug auf solche Fremdleistungen nicht Reiseveranstalter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

3.4 Der Anbieter haftet nicht für die ordnungsgemäße Erbringung von Fremdleistungen durch Drittanbieter, insbesondere nicht für deren Verfügbarkeit, Preisentwicklung, Leistungsänderungen, Terminänderungen, Ausfälle, Überbuchungen, Mängel oder Insolvenzen, soweit den Anbieter daran kein eigenes Verschulden trifft.

Diese Trennung ist rechtlich sinnvoll, weil bei Online- und Fernabsatzverträgen die wesentlichen Merkmale der eigenen Leistung, die Identität des Unternehmers, der Preis und die Bedingungen klar angegeben werden müssen.


4. Rolle des Anbieters

4.1 Der Anbieter erbringt in erster Linie eine eigenständige Planungs-, Beratungs- und Koordinationsleistung.

4.2 Eine Vermittlung von Leistungen Dritter erfolgt nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4.3 Auch im Falle einer unterstützenden Vermittlung oder Buchungshilfe handelt der Anbieter – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – nicht als Erbringer der Fremdleistung, sondern lediglich unterstützend bei der Anbahnung oder Abwicklung zwischen Kunde und Drittanbieter.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Buchungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Vertragsunterlagen der jeweiligen Drittanbieter vor Abschluss selbst sorgfältig zu prüfen.


5. Vertragsschluss

5.1 Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in E-Mails, in sozialen Medien oder in sonstigen Informationsmaterialien stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage dar.

5.2 Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande durch:
a) schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Kunden und
b) schriftliche Annahme durch den Anbieter
oder
c) Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden nach Rechnungsstellung oder Zahlungsaufforderung durch den Anbieter.

5.3 Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot, der Leistungsbeschreibung, der schriftlichen Vereinbarung und diesen AGB.


6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die im individuellen Angebot oder auf der Website angegebenen Preise.

6.2 Alle Preise verstehen sich in [EUR / RON], [inklusive / zuzüglich] gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und auszuweisen ist.

6.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung für die Planungs-, Beratungs-, Organisations- oder Koordinationsleistung innerhalb von [z. B. 7 Tagen] nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder vollständige Vorauszahlung zu verlangen.

6.5 Zahlungen an Drittanbieter für Fremdleistungen sind nicht Bestandteil der Vergütung des Anbieters, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.


7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Planung und Organisation erforderlichen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen, insbesondere:

  • Reisedaten
  • Anzahl der Reisenden
  • Namen laut Ausweisdokumenten, soweit relevant
  • Budgetvorstellungen
  • gewünschte Leistungen
  • besondere Wünsche
  • gesundheitliche oder organisatorische Einschränkungen, soweit reisebezogen erforderlich
  • Kontaktdaten für Rückfragen

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vom Anbieter oder von Drittanbietern übermittelten Unterlagen, Angebote, Buchungsdetails, Reservierungsdaten und Fristen unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

7.3 Nachteile, Mehrkosten oder Schäden, die aufgrund verspäteter, unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden entstehen, gehen zulasten des Kunden.


8. Leistungsdurchführung

8.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt.

8.2 Reisevorschläge, Routen, Zeitpläne, Empfehlungen und organisatorische Hinweise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Erstellung verfügbaren Informationen.

8.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass empfohlene Leistungen, Unterkünfte, Restaurants, Veranstaltungen oder sonstige Angebote Dritter jederzeit verfügbar, unverändert oder dauerhaft zu denselben Konditionen buchbar sind.

8.4 Zeitangaben, Öffnungszeiten, Verfügbarkeiten, Preise oder sonstige Angaben Dritter können sich kurzfristig ändern. Der Kunde ist verpflichtet, diese vor endgültiger Buchung nochmals zu überprüfen.


9. Änderungen durch den Kunden

9.1 Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss sind dem Anbieter schriftlich mitzuteilen.

9.2 Soweit Änderungen nach Vertragsschluss möglich sind, kann der Anbieter für zusätzlichen Prüfungs-, Beratungs-, Planungs- oder Koordinationsaufwand eine zusätzliche Vergütung verlangen.

9.3 Bereits erbrachte Leistungen des Anbieters bleiben auch bei späteren Änderungswünschen vergütungspflichtig.


10. Stornierung / Rücktritt / Kündigung

10.1 Der Kunde kann den Vertrag über die eigene Dienstleistung des Anbieters jederzeit schriftlich kündigen oder vom Vertrag zurücktreten.

10.2 Maßgeblich für die Vergütungspflicht ist der bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bzw. des Rücktritts bereits erbrachte Aufwand des Anbieters sowie – sofern vereinbart – folgende pauschalierte Entschädigung:

  • bei Rücktritt nach Leistungsbeginn oder bei bereits weitgehend abgeschlossener Planungsleistung: Pauschalbetrag in Höhe von 150 EUR
  • Der Anbieter verpflichtet sich diesen Punkt der USt-IdNr. schriftlich mitzuteilen

 

10.3 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist.

10.4 Die Stornierung von Fremdleistungen wie Flügen, Hotels, Tickets, Transfers oder sonstigen Leistungen Dritter richtet sich ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Erstattungen für solche Fremdleistungen zu leisten, sofern er selbst nicht Vertragspartner dieser Leistungen ist.

10.5 Kündigt oder storniert der Kunde eine beim Drittanbieter gebuchte Leistung, berührt dies nicht automatisch den Vergütungsanspruch des Anbieters für bereits erbrachte eigene Planungs-, Beratungs-, Organisations- oder Koordinationsleistungen.

Hier ist wichtig, dass deine AGB nur sauber deine eigene Dienstleistung regeln; für Drittleistungen gelten die Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners. Unfaire Standardklauseln gegenüber Verbrauchern sind nach rumänischem Recht unzulässig.


11. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

11.1 Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, kann dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.

11.2 Sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird der Kunde hierüber gesondert in einer Widerrufsbelehrung informiert.

11.3 Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Anbieter bereits während der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, hat der Kunde gegebenenfalls einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

11.4 Das Widerrufsrecht kann bei Dienstleistungen vorzeitig erlöschen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt sowie bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern sind vorvertragliche Informationen und das Widerrufsrecht zentral; für Dienstleistungen kann das Recht unter den gesetzlichen Voraussetzungen bei vollständiger Leistungserbringung und ausdrücklicher Zustimmung/Bestätigung entfallen.


12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

12.4 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, Ausfälle, Terminänderungen, Preisänderungen, Überbuchungen, Einreiseprobleme, Wetterverhältnisse, Streiks, höhere Gewalt oder sonstige Umstände im Zusammenhang mit Fremdleistungen Dritter, soweit den Anbieter daran kein eigenes Verschulden trifft.

12.5 Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen des Kunden auf Grundlage von Empfehlungen, sofern der Anbieter die Informationen mit üblicher Sorgfalt zusammengestellt hat und keine vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen Angaben gemacht wurden.

12.6 Eine Haftung für entgangenen Urlaub, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Solche Haftungsklauseln müssen klar und fair formuliert sein; gesetzlich zwingende Verbraucherrechte dürfen nicht durch AGB ausgehebelt werden.


13. Kommunikation

13.1 Der Anbieter ist berechtigt, mit dem Kunden per E-Mail, Telefon, Messenger-Dienst oder Videokonferenz zu kommunizieren, soweit der Kunde entsprechende Kontaktdaten bereitgestellt hat.

13.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass Mitteilungen des Anbieters empfangen werden können und Spam-Filter entsprechend überprüft werden.


14. Datenschutz

14.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.

14.2 Soweit zur Leistungserbringung erforderlich, kann der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden im notwendigen Umfang zur Kommunikation oder Koordination mit Drittanbietern verwenden, sofern hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.


15. Beschwerden / Reklamationen

15.1 Beanstandungen bezüglich der eigenen Dienstleistung des Anbieters sind vom Kunden unverzüglich, möglichst in Textform, mitzuteilen.

15.2 Beanstandungen bezüglich Fremdleistungen sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter geltend zu machen. Der Anbieter kann hierbei im Einzelfall unterstützend tätig werden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.


16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht Rumäniens unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

16.2 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

16.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeits- und Verbraucherschutzvorschriften.


17. Schlussbestimmungen

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

17.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

17.3 Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB.